Karin Timmermann

Mitglied im Haushaltsausschuss und im Gesundheitsausschuss

Bezirk: Wandsbek

Engagiert für Hamburg und den Wahlkreis

Baby und SPD-Luftballons

Auf diesen Seiten möchte ich über meine Arbeit als Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft informieren. Für Anregungen und Fragen stehe ich gern zur Verfügung. Bitte sprechen Sie mich an. Ich wünsche viele interessante Einblicke.

Wahlkampf im Mai

Beim Wahlkampf zur Europa- und Bezirksversammlungswahl war Karin Timmermann stets dabei - hier z. B. bei einem Info-Stand im Mai direkt neben der politischen Konkurrenz. 

Frauenpolitisches Kaffeetrinken zum Thema Europa

Am 29. März lud Karin Timmermann zum Frauenpolitischen Kaffeetrinken in die Ohlendorff`sche Villa in Volksdorf ein, um mit Aydan Özoguz, Hamburger Bundestagsabgeordnete der SPD, sowie Laura Frick, SPD-Ersatzkandidatin des Kandidaten Knut Fleckenstein für das Europaparlament, über die Europawahl am 26. Mai zu diskutieren. In anregender Atmosphäre entspannte sich dabei ein interessantes Gespräch, in dem die hohe Bedeutung der Europawahl zum Ausdruck kam. Denn zum einen steht die Europäische Union angesichts von Themen wie der fortschreitenden Globalisierung und Digitalisierung vor großen inhaltlichen Herausforderungen. Zum anderen wird die Errungenschaft eines Verbundes der europäischen Staaten wie nie zuvor von rechtspopulistischen Parteien in Frage gestellt. Beide Referentinnen sahen die SPD für diese Herausforderungen mit der Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, ausgezeichnet aufgestellt, da sie einerseits eine hohe Fachkompetenz aufweist und zum anderen durch ihre britisch-deutsche Herkunft den europäischen Geist verkörpert. Im Wahlkampf sei es nun vor allem wichtig, die Vorteile der EU auch für Deutschland hervorzuheben, um so Frieden, Wohlstand und gemeinsame Werte auch in den kommenden Jahren in Europa sichern und ausbauen zu können. In den Diskussionen mit den über 35 Gästen ging es dann unter anderem um Fragen der Gleichstellung von Frau und Mann. Aydan Özoguz und Laura Frick betonten hierbei, dass Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen müssten, um in Europa in dieser Hinsicht Fortschritte zu erzielen.

Begehung des Max-Kramp-Hauses

Am Freitag, den 8. Februar haben sich die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Karin Timmermann und Karl Schwinke sowie die SPD-Kandidatin für die Bezirksversammlung, Kirsten Martens, persönlich mit Vertretern der Grünen und der Presse ein Bild der notwendigen Baumaßnahmen im Max-Kramp-Haus in Duvenstedt gemacht. Dabei führte sie der Vorstand des Max-Kramp-Hauses durch die Räumlichkeiten und erläuterte sehr kompetent, welche Bauarbeiten in welchen Gebäudeabschnitten jeweils notwendig sind, um die Brandschutzauflagen zu erfüllen. Mit dem Beginn der Bauarbeiten wird nicht vor Sommer 2020 gerechnet. Da das Max-Kramp-Haus ohne diese Brandschutzmaßnahmen seine Türen hätte schließen müssen, hatte die rot-grüne Regierung Ende letzten Jahres beschlossen, das Max-Kramp-Haus mit 460.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 zu unterstützen. Bei der Begehung des Max-Kramp-Hauses haben die Abgeordneten einen guten Eindruck davon bekommen, was alles getan werden muss. So konnten alle Anwesenden sich noch einmal versichern, dass das Geld unverzichtbar für den weiteren Bestand der für Duvenstedt und Umgebung zentralen kulturellen Einrichtung ist. Da das Max-Kramp-Haus noch weiteres Geld für die Brandschutzmaßnahmen benötigt, freut es sich sehr über jede Spende.

Weitere Information zum Max-Kramp-Haus und der dazugehörigen "Vereinigung Duvenstedt e.V." finden Sie hier: www.vereinigung-duvenstedt.de/startseite.html  

Link zum verabschiedeten Antrag der rot-grünen Regierung: www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/65039/.pdf

36.190 Euro aus Tronc-Mitteln für gemeinnützige Institutionen aus dem Alstertal und den Walddörfern

Die Hamburgische Bürgerschaft hat in ihrer dreitägigen Sitzung im Dezember 2018 den Doppelhaushalt 2019/20 verabschiedet. Das Parlament hat dabei auch über die zu vergebenen Mittel aus der Tronc-Abgabe entschieden. Dabei gehen in diesem Jahr 36.190 Euro aus Tronc-Mitteln an Institutionen aus dem Wahlkreis, die sich mit großem Einsatz für das Gemeinwohl im Alstertal und den Walddörfern engagieren.

 

Die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten aus dem Alstertal und den Walddörfern, Karin Timmermann, Karl Schwinke, Dr. Joachim Seeler und Dr. Tim Stoberock, freuen sich sehr, dass in diesem Jahr 15 gemeinnützige Institutionen aus dem Nordosten Hamburgs mit Fördermitteln aus der Tronc-Abgabe berücksichtigt werden konnten.

 

Die Abgeordneten dazu: „Damit konnten wir alle Einrichtungen aus unserem Wahlkreis, die sich um eine Förderung bemüht haben, auch berücksichtigen. Insbesondere unser Wahlkreis hat viele engagierte Bürgerinnen und Bürger und viele hervorragend arbeitende gemeinnützige Institutionen, die sich zum Wohle unserer Gemeinschaft einsetzen. Wir freuen uns, dass dieses Engagement durch die Förderung aus den Tronc-Mitteln auch Anerkennung findet!“

 

Institutionen aus dem Alstertal und den Walddörfern, die gefördert werden:

 

  1. Freunde und Förderer der Gesamtschule Walddörfer mit 3.000 €
  2. Begegnungsstätte Bergstedt mit 2.500 €
  3. ISIS Beratungsstelle für Frauen mit 3.500 €
  4. Heimatbund Lemsahl-Mellingstedt mit 2.500 €
  5. Verein Freunde der Freiwilligen Feuerwehr Sasel e.V. mit 1.000 €
  6. Gärtnerhof Stüffel e.V. mit 2.690 €
  7. Leben mit Behinderung Tagungsstätte Roter Hahn mit 2.000 €
  8. IGL – Interessengemeinschaft um den Lentersweg mit 1.500 €
  9. Jule - CVJM Jugendhaus Lemsahl mit 3.500 €
  10. Freundeskreis für Asylbewerber e.V. – Volksdorf hilft mit 2.000 €
  11. Club 68 – Verein für Behinderte und ihre Freunde mit 1.500 €
  12. Bauspielplatz Tegelsbarg e.V. mit 1.500 €
  13. Alsterverein mit 1.500 €
  14. Poppenbüttel hilft e.V. mit 6.000 €
  15. Wellingsbüttel e.V./Kulturkreis Torhaus mit 1.500 €

 

 

 

Zur Information s. auch die Drs. 21/15421

 

Link zum Antrag: www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/64864/haushalt_2018_einzelplan_9_2_produktgruppe_283_03_verwendung_der_tronc_abgabe_aus_den_jahren_2016_2017_fuer_einmalige_zwecke_im_haushaltsjahr_2018.pdf

Max-Kramp-Haus Duvenstedt: Rot-Grün unterstützt Brandschutz mit 460.000 Euro

Das Max-Kramp-Haus in Duvenstedt ist mit jährlich 8.000 Besuchern, 30 Veranstaltungen und 35 Kursen aus den Bereichen Theater, Kabarett, Musik, Sprache, Tanz und Sport ein beliebtes Stadtteilkulturzentrum. Dringend notwendige Brandschutzmaßnahmen wie der Anbau eines Treppenhauses an der Nord/West-Seite des Gebäudes sowie zwei zusätzliche Außentreppen werden nun von den Bürgerschaftsfraktionen von Sozialdemokraten und Grünen mit 460.000 Euro unterstützt. Einen entsprechenden Antrag bringen die Fraktionen in die kommende Bürgerschaftssitzung ein (siehe Anlage). 

Dazu Karin Timmermann und Karl Schwinke, Abgeordnete der SPD-Bürgerschaftsfraktion aus dem Wahlkreis Alstertal/Walddörfer: "Im Max-Kramp-Haus findet Duvenstedt zusammen. Das umfangreiche Programm ist eine besondere Bereicherung für unseren Stadtteil und Duvenstedts kultureller Mittelpunkt. Umso mehr freuen wir uns, dass wir die notwendigen Brandschutzmaßnahmen jetzt mit der Zuwendung von 460.000 Euro unterstützen können. Damit stellen wir sicher, dass auch weiterhin Sprach- und Sportkurse sowie Theateraufführungen, Vorträge und Konzerte vor Ort möglich sind. Besonders möchten wir das Engagement des ehrenamtlichen Vorstands würdigen, dessen unermüdlichem Einsatz es zu verdanken ist, dass die Brandschutzmaßnahmen jetzt zeitig umgesetzt werden können. Wir hoffen, dass mit der Zuwendung der Stadt nun auch die Spendenbereitschaft vor Ort weiter zunimmt, damit das Stadtteilkulturzentrum als belebendes Element Duvenstedt auch weiterhin bereichert."

SPD sorgt für positive Entwicklungen der Schulen im Alstertal und in den Walddörfern

Die hamburgweiten Verbesserungen im Bereich der Bildungsangebote und der Bildungsinfrastruktur durch die rot-grüne Regierung sind auch im Alstertal und in den Walddörfern deutlich erkennbar. Dies ist aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage der SPD-Wahlkreisabgeordneten Karl Schwinke, Joachim Seeler, Tim Stoberock und Karin Timmermann ersichtlich. Daraus ergibt sich, dass im Wahlkreis Alstertal/Walddörfer 27 allgemeinbildende staatliche Schulen bestehen, die im Schuljahr 2017/2018 von 15.930 Schülerinnen und Schülern besucht wurden. Dabei konnte die Zahl der Lehrkräfte im vergangenen Schuljahr im Vergleich zu 2010/2011 von rd. 950 Stellen auf 1016 Stellen erhöht werden. Erfreulich ist, dass damit die Lehrer-Schüler-Relation verbessert werden konnte. Gab es im Schuljahr 2010/2011 noch 6,6 pädagogische Stellen pro 100 Schülerinnen und Schülern, stieg diese Zahl im Schuljahr 2017/2018 auf sieben pädagogische Stellen pro 100 Schülerinnen und Schüler. Diese positive Entwicklung zeigt sich in ganz Hamburg, wo im Schuljahr 2017/2018 im Durchschnitt sogar eine Lehrer-Schüler-Relation von 8,4 pädagogischen Stellen pro 100 Schülerinnen und Schülern erzielt wurde. „Die Ursachen für diesen Zuwachs an Stellen liegen u. a. in der positiven Schülerzahlentwicklung, dem Ausbau des Ganztages, der Einführung von Inklusion, der Einführung von kostenloser Lernförderung sowie der Verkleinerung der Klassenstärke“, erläutern die Wahlkreisabgeordneten Schwinke, Seeler, Stoberock und Timmermann.

Bemerkenswert ist auch der Ausbau des Ganztagesangebotes. Hatten im Schuljahr 2010/2011 mit der Grundschule Poppenbüttel und der Grundschule Hasenweg nur zwei Schulen ein Angebot in diesem Bereich, stellten im letzten Schuljahr alle 27 Schulen im Wahlkreis Ganztagsangebote zur Verfügung. Damit einher ging, dass im letzten Jahr schon 11.132 Schülerinnen und Schüler diese Angebote wahrgenommen haben, während es 2010/2011 nur 4715 Schülerinnen und Schüler waren.

Die Verbesserungen durch die Anstrengungen des rot-grünen Senats zeigen sich in zwei weiteren Bereichen der Schulpolitik. Zum einen stieg die Anzahl der Abiturientinnen und Abiturienten im Schuljahr 2017/2018 im Vergleich zu 2010/2011 von 757 auf 931 Schülerinnen und Schüler. Mit der Stadtteilschule Bergstedt und der Stadtteilschule Poppenbüttel konnten zudem zwei weitere Schulen das Abitur abnehmen. Zum anderen wurde kräftig in den Neubau und die Sanierung von Schulen investiert. So wurde im Zeitraum 2011/2012 bis 2017 rund 152 Mio. Euro für diese Belange ausgegeben. Diese Gelder wurden u. a. dafür verwendet, 15 neue Kantinen zu bauen. Zudem konnte die Anzahl an Sporthallenfelder von 46 im Jahr 2011 auf 56 im Jahr 2017 erhöht werden. Weitere drei Sporthallenfelder sollen zudem bis 2020 gebaut werden. Diese Steigerung um 13 Sporthallenfeldern kommt dabei sowohl den Schulen als auch den Sportvereinen zugute.

„Insgesamt belegen diese Zahlen den Erfolg der großen Anstrengungen durch die rot-grüne-Regierungspolitik seit 2011“, resümieren die vier Abgeordneten. „Der kommt auch bei uns im Wahlkreis an. Gerade der Ausbau des Ganztagsangebots ist eine Leistung, auf die wir stolz sind. Die Nutzungszahlen dieser Angebote zeigen, wie notwendig dieses Angebot ist. Es erleichtert das tägliche Leben der Eltern erheblich“.   

 

Die Schriftliche kleine Anfrage (Drs. 21/13567) kann unter https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/62939/.pdf eingesehen werden.

SPD investiert in die Zukunft des Sports im Alstertal und in den Walddörfern

Die Sportstätten im Bürgerschaftswahlkreis Alstertal/Walddörfer profitieren in hohem Maße von den Programmen und Maßnahmen, die in Hamburg seit 2011 aufgelegt wurden. Insgesamt kommen den Sportstätten zwischen 2011 und 2017 gut 36 Millionen Euro zugute. Das betrifft vereinseigene ebenso wie schulische und kommunale Anlagen sowie Bewegungsmöglichkeiten im öffentlichen Raum. „Mit der Dekadenstrategie und dem Masterplan Active City haben Senat und Bürgerschaft ein tragfähiges Fundament für eine Stadtentwicklung geschaffen, die Sport und Bewegung in Hamburg fördert und ermöglicht“, erläutern die SPD Bürgerschaftsabgeordnete des Wahlkreises Alstertal/Walddörfer, Karin Timmermann, Karl Schwinke, Joachim Seeler und Tim Stoberock. Durch die verschiedenen Finanzierungsmöglichkeiten sei auch die Sportinfrastruktur in Duvenstedt, Lemsahl-Mellingstedt, Wohldorf-Ohlstedt, Poppenbüttel, Sasel, Hummelsbüttel, Wellingsbüttel und Volksdorf bereits jetzt merklich erweitert und modernisiert worden.

Damit sei jedoch noch lange nicht Schluss.

Wie aus den Antworten auf eine Kleine Anfrage der vier SPD Bürgerschaftsabgeordneten aus dem Wahlkreis Walddörfer/Alstertal hervorgeht, wurden dort seit 2011 bereits elf öffentliche Sportplätze mit mehr als zehn Millionen Euro sowie acht Schwimmbäder mit über sechs Millionen Euro instandgesetzt beziehungsweise modernisiert. So wurden beispielsweise Kunstrasenplätze angelegt oder neue Gerätehäuser und neue Umkleidehäuser gebaut. Überdies wurden in zehn Schulsporthallen mehr als 24 Millionen Euro investiert, etwa durch Neubauten, Zubauten oder Sanierungen. „Das ist schon jetzt eine Bilanz, die sich sehen lassen kann“, so die Bürgerschaftsabgeordneten Timmermann, Schwinke, Seeler und Stoberock.

Für einen öffentlichen Sportplatz und vier weitere Modernisierungsvorhaben bei Schulsporthallen haben die Bauarbeiten oder die Planungen begonnen, wobei hier in den kommenden zwei Jahren mit der Fertigstellung gerechnet wird. Diese Maßnahmen werden zusammen ein Volumen von fast fünf Millionen Euro haben.

Mehr als 14 Millionen Euro Mittel fließen in den Bau und die Sanierung vereinseigener Sportanlagen. „Diese Gelder gehen dem Hamburger Sportbund zu, der sie gemäß Sportfördervertrag zur Finanzierung des Sports in Hamburg verwendet“, erläutern die SPD Abgeordneten. In der Antwort des Senats werden für das Alstertal und die Walddörfer in diesem Zusammenhang 72 Vorhaben genannt, für die mehr als fünf Millionen Euro bereitgestellt werden. Die vorgesehenen Maßnahmen – Sanierungen, Modernisierungen, Neubauten und vieles andere – wurden teilweise bereits abgeschlossen, die anderen werden in Kürze fertiggestellt sein.

„Wir glauben, die Hamburgerinnen und Hamburger im Alstertal und in den Walddörfern können mit dem bisher Erreichten schon sehr zufrieden sein“, resümieren die Abgeordneten. „Die Verbesserung der Sportanlagen bedeutet auch eine Verbesserung der Lebensqualität vor unserer Tür. Nicht zuletzt weil Sportstätten weit mehr sind als Orte zum Sporttreiben. Sie sind immer auch Orte, an denen Gemeinschaft so gelebt und erlebt werden kann wie an kaum einem anderen Ort in einer Millionenstadt. Damit sind sie für den gesellschaftlichen Zusammenhalt unerlässlich.“

Hamburger Erklärung zum Wohnen im Alter – Timmermann: "Wichtiger Schritt für selbstbestimmtes Leben in vertrauter Nachbarschaft"

Die SPD-Fraktion begrüßt die heute unterzeichnete Hamburger Erklärung für das Wohnen im Alter. Dazu Karin Timmermann, seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: "Mit dieser Vereinbarung wird dem Wunsch vieler älterer Menschen entsprochen, so lange wie möglich in ihrem vertrauten Umfeld zu bleiben. Wer im Alter weniger mobil ist oder pflegebedürftig wird, ist auf eine gute Nachbarschaft ganz besonders angewiesen. Deswegen ist die heute zwischen Senat und Wohnungswirtschaft unterzeichnete Erklärung ein wichtiger und richtiger Schritt."

Timmermann weiter: "In Hamburg besteht in den kommenden Jahren ein größerer Bedarf an Wohnungen für mobilitätseingeschränkte Personen. Deswegen ist es richtig, dass die Stadt künftig einen barrierereduzierten Standard zur Pflichtausstattung im Sozialwohnungsbau macht. Und ich begrüße außerordentlich, dass Senat und Wohnungswirtschaft auch hierbei an einem Strang ziehen, damit innerhalb der Quartiere neue Wohn- und Pflegeformen für ein selbstbestimmtes Leben in vertrauter Umgebung entstehen und weiterentwickelt werden. Das Wohnen im Alter oder bei Pflegebedürftigkeit darf nicht nur auf technische und bauliche Aspekte der Wohnungsausstattung reduziert werden. Gerade im Falle der Pflegebedürftigkeit sind die soziale Infrastruktur, lebendige Nachbarschaften sowie Hilfs- und Betreuungsangebote wichtig."

Neue Grundstückspolitik des SPD-Senats wirkt – Konsequente Abkehr vom Höchstpreisverfahren steigert die Sozialwohnungsquote auf städtischen Flächen auf 54 Prozent

Neue Grundstückspolitik des SPD-Senats wirkt – Konsequente Abkehr vom Höchstpreisverfahren steigert die Sozialwohnungsquote auf städtischen Flächen auf 54 Prozent

Karin Timmermann, SPD-Abgeordnete und Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss zur heutigen Debatte über die Grundstückspolitik des SPD-Senats: "Die Konzeptvergabe hat sich zu einem kraftvollen Instrument der sozialen Wohnungspolitik entwickelt. Durch unser konsequentes Umsteuern entsteht auf städtischen Flächen wieder bezahlbarer Wohnraum. Nachdem 2012 und 2013 die Sozialwohnungsquote auf den verkauften städtischen Flächen schon gut 43 Prozent betrug, entstehen auf den im vergangenen Jahr verkauften Flächen zu 54 Prozent Sozialwohnungen. Das ist ein großartiger Erfolg."

Timmermann weiter: "Jahrelang wurden durch die CDU-geführten Senate auf städtischen Flächen durch das Höchstpreisverfahren fast nur noch teure Eigentums- oder Mietwohnungen gebaut. Damit haben wir 2011 Schluss gemacht. Während früher allein die Höhe des Preises bei der Grundstückvergabe entscheidend war, sind es nun der Wohnungsmix und weitere soziale Komponenten, wie zum Beispiel soziale Einrichtungen. Deswegen entstehen heute überall in der Stadt Sozialwohnungen, auch in der HafenCity. Neu ist zukünftig, dass Käufer städtischer Grundstücke noch stärker besonders bedürftige Haushalte berücksichtigen müssen und entsprechenden Wohnraum für die sogenannten vordringlich Wohnungssuchenden schaffen müssen. Außerdem dürfen Sozialwohnungen 30 Jahre lang nicht in Eigentum umgewandelt werden und nach Auslaufen der Bindung nicht teurer als zum Mittelwert des Mietenspiegels vermietet werden."

SPD, CDU, Grüne und FDP erreichen Konsens beim Fluglärmschutz

Neue Initiative für mehr Kontrolle und mehr Anreize für weniger Lärm

Am gestrigen Abend hat der Umweltausschuss eine gemeinsame Initiative von SPD, CDU, Grünen und FDP für mehr Fluglärmschutz in Hamburg beschlossen (siehe Anlage). Der Antrag mit 16 Themenkomplexen geht noch über die 10-Punkte-Initiative vom April 2014 hinaus. Neben einem erneuten Anlauf für ein lärmoptimiertes Anflugverfahren im Einvernehmen mit den Hamburger Nachbarn im Nordosten, einer erstmals gesetzlichen Stärkung der Fluglärmschutzbeauftragten, einer strengeren Genehmigungs-, Bußgeld- und Entgeltpraxis setzt die Initiative auf wesentlich mehr Transparenz, zum Beispiel durch eine Öffnung der Fluglärmschutzkommission. In der letzten Sitzung vor der Wahl soll die Bürgerschaft am 4. Februar die Empfehlung beschließen, damit Senat, Flugsicherung und Flughafen in die Umsetzung gehen können.

Andreas Dressel, SPD-Fraktionschef: "Trotz Wahlkampf ist uns ein breiter überparteilicher Konsens beim Fluglärmschutz gelungen. Wir alle nehmen die Fluglärmbeschwerden ernst und haben einen guten Interessenausgleich erreicht. Mein Dank geht an alle, die dabei mitgeholfen haben. Die jetzt beschlossene Initiative geht mit 16 Einzelthemen über den 10-Punkte-Plan aus dem Frühjahr 2014 deutlich hinaus. Die Fluglärmschutzbeauftragte wird bundesweit einmalig mit einer umfassenden Ombudsfunktion und einer erstmals eigenen gesetzlichen Grundlage gestärkt, sie wird mit einem eigenen Büro auch am Flughafen präsent sein. Weitere Verschärfungen bei der Gebühren-, Bußgeld- und Genehmigungspraxis werden helfen, die Zahl später und lauter Flieger zu minimieren. Mehrerlöse sollen in den passiven Lärmschutz fließen. Neben der strikten Einhaltung der Bahnbenutzungsregeln wollen wir insbesondere mehr Transparenz: Die Fluglärmschutzkommission soll - soweit bundesgesetzlich möglich - wie jede Ausschusssitzung in der Bürgerschaft öffentlich tagen. Unter anderem mit einem Jahresbericht der Fluglärmschutzbeauftragten, einem regelmäßigen Reporting zu wichtigen Fragen des Ersuchens werden Parlament und Öffentlichkeit noch mehr informiert. Eine unter Federführung des Flughafens zu startende Allianz für den Lärmschutz soll alle Beteiligten, von den Airlines über die Betriebsräte bis zu den Fluglärminitiativen an einen Tisch holen. Die Umsetzung wird viel Arbeit bedeuten, aber die Akzeptanz unseres Stadtflughafens sollte uns allen wichtig sein."

Initiative der SPD-Fraktion: Vielfalt in der Pflege, von guten Beispielen lernen

Mit einer Initiative zur Bürgerschaftssitzung in der kommenden Woche will die SPD-Fraktion prüfen lassen, ob das vorhandene Angebot aus professioneller und familiärer Pflege für Menschen mit Migrationshintergrund in Hamburg ausreichend ist (siehe Anlage). Dazu Kazim Abaci, Fachsprecher Integration der SPD-Fraktion: "Unsere Gesellschaft wird immer älter. Dies bezieht auch die vielen Hamburgerinnen und Hamburger aus allen Teilen der Welt mit ein, die inzwischen das Rentenalter erreicht haben. Damit steigt auch die Zahl der pflegebedürftigen Menschen und deshalb stehen Pflegedienste und Wohneinrichtungen für Seniorinnen und Senioren vor der Aufgabe, ihre Angebote an eine vielfältigere Stadtbevölkerung anzupassen. Möglicherweise wird eine Ausweitung solcher Angebote erforderlich sein, um den steigenden Bedarf an kultursensibler Pflege abzudecken." In Hamburg beschäftigen 81 ambulante Dienste fremdsprachige Pflegeteams. Abaci: "Interkulturelle Kompetenzen und türkische, russische und andere Sprachkenntnisse werden immer wichtiger angesichts von pflegebedürftigen älteren Menschen, die zum Beispiel im Falle von Demenz mitunter in ihre Kindheit zurückfallen und nur noch ihre Herkunftssprache sprechen können." Für Hamburg hat das Haus Veringeck in Wilhelmsburg eine Pilotfunktion inne. Im Rahmen der Internationalen Bauausstellung (IBA) wurde diese Einrichtung unter anderem mit einer Wohngemeinschaft für Menschen mit Demenz mit türkischem Migrationshintergrund sowie einer Tagespflege und 18 Wohnungen im Servicewohnen für Menschen mit und ohne Migrationshintergrund an den Start gebracht. In den Servicewohnungen leben pflegebedürftige und behinderte Menschen mit deutscher, türkischer, portugiesischer und italienischer Staatsangehörigkeit. Dazu Karin Timmermann, seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: "Das Haus Veringeck ist zukunftsweisend und könnte Vorbild sein für weitere Projekte dieser Art. Die dort gemachten Erfahrungen sollen in die anstehende Überarbeitung der Rahmenplanung der pflegerischen Versorgungsstruktur in Hamburg einfließen." Hintergrund: In diesem Jahr werden Schätzungen zufolge rund 4.500 pflegebedürftige Menschen mit Migrationshintergrund in Hamburg leben. Für die Zukunft zeichnet sich aber ab, dass ihre Zahl steigen wird. Der Senat hat auf diese Entwicklung bereits mit der Vorlage des "Demografie-Konzepts 2030: Mehr-Älter-Vielfältiger" reagiert, in dem wichtige Weichenstellungen für eine generationenfreundliche Stadt thematisiert und konkrete fachpolitische Ziele formuliert werden. Auch das Integrationskonzept des Senats geht auf die Entwicklung im Bereich Pflege und Gesundheit gezielt ein. Im neuen Seniorenmitwirkungsgesetz, das die SPD im Jahr 2012 auf den Weg gebracht hat, werden Menschen mit Migrationshintergrund gezielt eingebunden.

Initiative der SPD-Fraktion: Vielfalt in der Pflege – von guten Beispielen lernen

Mit einer Initiative zur Bürgerschaftssitzung in der kommenden Woche will die SPD-Fraktion prüfen lassen, ob das vorhandene Angebot aus professioneller und familiärer Pflege für Menschen mit Migrationshintergrund in Hamburg ausreichend ist (siehe Anlage). Dazu Kazim Abaci, Fachsprecher Integration der SPD-Fraktion: "Unsere Gesellschaft wird immer älter. Dies bezieht auch die vielen Hamburgerinnen und Hamburger aus allen Teilen der Welt mit ein, die inzwischen das Rentenalter erreicht haben. Damit steigt auch die Zahl der pflegebedürftigen Menschen und deshalb stehen Pflegedienste und Wohneinrichtungen für Seniorinnen und Senioren vor der Aufgabe, ihre Angebote an eine vielfältigere Stadtbevölkerung anzupassen. Möglicherweise wird eine Ausweitung solcher Angebote erforderlich sein, um den steigenden Bedarf an kultursensibler Pflege abzudecken." In Hamburg beschäftigen 81 ambulante Dienste fremdsprachige Pflegeteams. Abaci: "Interkulturelle Kompetenzen und türkische, russische und andere Sprachkenntnisse werden immer wichtiger angesichts von pflegebedürftigen älteren Menschen, die zum Beispiel im Falle von Demenz mitunter in ihre Kindheit zurückfallen und nur noch ihre Herkunftssprache sprechen können." Für Hamburg hat das Haus Veringeck in Wilhelmsburg eine Pilotfunktion inne. Im Rahmen der Internationalen Bauausstellung (IBA) wurde diese Einrichtung unter anderem mit einer Wohngemeinschaft für Menschen mit Demenz mit türkischem Migrationshintergrund sowie einer Tagespflege und 18 Wohnungen im Servicewohnen für Menschen mit und ohne Migrationshintergrund an den Start gebracht. In den Servicewohnungen leben pflegebedürftige und behinderte Menschen mit deutscher, türkischer, portugiesischer und italienischer Staatsangehörigkeit. Dazu Karin Timmermann, seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: "Das Haus Veringeck ist zukunftsweisend und könnte Vorbild sein für weitere Projekte dieser Art. Die dort gemachten Erfahrungen sollen in die anstehende Überarbeitung der Rahmenplanung der pflegerischen Versorgungsstruktur in Hamburg einfließen." Hintergrund: In diesem Jahr werden Schätzungen zufolge rund 4.500 pflegebedürftige Menschen mit Migrationshintergrund in Hamburg leben. Für die Zukunft zeichnet sich aber ab, dass ihre Zahl steigen wird. Der Senat hat auf diese Entwicklung bereits mit der Vorlage des "Demografie-Konzepts 2030: Mehr-Älter-Vielfältiger" reagiert, in dem wichtige Weichenstellungen für eine generationenfreundliche Stadt thematisiert und konkrete fachpolitische Ziele formuliert werden. Auch das Integrationskonzept des Senats geht auf die Entwicklung im Bereich Pflege und Gesundheit gezielt ein. Im neuen Seniorenmitwirkungsgesetz, das die SPD im Jahr 2012 auf den Weg gebracht hat, werden Menschen mit Migrationshintergrund gezielt eingebunden.

Walddörfer U-Bahnhöfe bis 2016/2017 alle barrierefrei

Gute Nachrichten von der Hochbahn: Die Planungen für den barrierefreiem Ausbau der U-Bahnhöfe schreiten voran. So sollen bis 2016/2017 alle verbliebenen Walddörfer U-Bahnhöfe Ohlstedt, Buckhorn und Buchenkamp sowie Meiendorfer Weg mit Fahrstuhl ausgestattet werden. Nach Vorplanungen in 2014/2015 sollen in 2016 im Zuge von ohnehin anstehenden und auch Sperrungen notwendig machende

Instandsetzungsmaßnahmen auf den beiden U1-Ästen nach Ohlstedt und Großhansdorf auch die Fahrstühle und die Barrierefreiheit an den drei Bahnhöfen hergestellt werden. Die bereits lange geforderte Barrierefreiheit der Haltestelle Meiendorfer Weg soll direkt im Anschluss angepackt und noch in 2017 mit einem Fahrstuhl hergestellt werden. Die beiden SPD-Wahlkreisabgeordneten Andreas Dressel und Karin Timmermann, die sich seit langem für den Haltestellenumbau im Wahlkreis einsetzen, zeigten sich zufrieden: "Wir haben versprochen, bis 2020 alle Haltestellen in Hamburg barrierefrei umzubauen. In den Walddörfern kann dieses Versprechen schon drei Jahre früher erreicht werden. Das ist eine gute

Nachricht für alle Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen und Familien mit Kinderwagen in den Walddörfern. Natürlich würden wir uns auch eine noch schnellere Realisierung der Haltestelle Meiendorfer Weg wünschen. Da werden wir weiter nachfassen. Die Überlegung der Hochbahn, den Umbau mit ohnehin anstehenden Sanierungen und Streckensperrungen zu verknüpfen, ist allerdings wirklich sinnvoll. So kann in kurzer Zeit mehr realisiert werden. Anders als die Vorgängersenate werden wir weiter genug Haushaltsmittel für diese ehrgeizigen Umbaupläne bereitstellen. Wenn wir im Tempo der Vorgängersenate weitergemacht hätten, hätte der Umbau hamburgweit bis gedauert. Da sind wir doch deutlich schneller!"

Die SPD-Fraktion auf Sommertour im Alstertal und den Walddörfern

Im Rahmen der diesjährigen Sommertour ist Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion, am Freitag, den 25.Juli 2014 in seinem Wahlkreis im Alstertal und den Walddörfern.

Dort besucht er gemeinsam mit Karin Timmermann (SPD, MdHB) unterschiedliche Vereine, Institutionen und Einrichtungen im Wahlkreis.

Beginnen wird die Sommertour beim Lemsahler SV. Ein weiteres Gespräch ist im Sa-sel-Haus geplant. Am Nachmittag werden Andreas Dressel und Karin Timmermann die Unterbringung von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen in der Flughafen-straße besuchen.

Auch an den Hummelsbüttler Müllbergen werden sich beide Abgeordnete mit der IG Hummelsbüttler Müllberge treffen und sich über die aktuelle Situation informieren.

Im Anschluss laden wir alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zu einem

Infostand von 16.30 bis 18.00 Uhr am Poppenbüttler Markt

ein. Gemeinsam mit Andreas Dressel und Karin Timmermann können sie mit ihren Abgeordneten vor Ort ins Gespräch kommen.

Abschließend wird Andreas Dressel mit Karin Timmermann das Haus der Jugend Tegelsbarg besuchen.

"Der direkte, unmittelbare Kontakt vor Ort ist für eine erfolgreiche Politik unverzichtbar – nicht nur in Zeiten des Wahlkampfes. Deshalb freue ich mich sehr auf die vielen persönlichen Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern überall in der Stadt. Am Ende der diesjährigen Sommertour werden wir wieder zahlreiche wertvolle Anregungen und Impulse für unsere Arbeit mit ins Rathaus nehmen“, so Dressel.

Rund 100 Einzeltermine stehen bis Ende August gemeinsam mit den jeweiligen Wahlkreisabgeordneten sowie den Fachsprecherinnen und Fachsprechern auf dem Programm. In jedem Wahlkreis ist neben Besuchen und Gesprächen in Institutionen in der Regel auch jeweils ein öffentlicher Termin für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger vorgesehen.

Über Anregungen per E-Mail spd-alstertal-walddoerfer@hamburg.de oder Telefon unter 040 63671430 freuen wir uns.

Pressevertreterinnen und -vertreter sind herzlich eingeladen, einen oder mehrere Termine zu begleiten. Bei Interesse wenden Sie sich bitte an das

Demographischer Wandel - SPD-Fraktion will mehr Barrierefreiheit bei Wohnungen und im ÖPNV

Gleich zwei Initiativen zum Thema Barrierefreiheit hat die SPD-Fraktion zur kommenden Bürgerschaft am 2.Juli eingereicht. Hintergrund ist der demographische Wandel, der vor allem die Bereiche Wohnen und öffentlicher Nahverkehr vor Herausforderungen stellt. "Wir brauchen in Hamburg in den kommenden Jahren mehrere zehntausend barrierearme und barrierefreie Wohnungen", so Karin Timmermann, Fachsprecherin Senioren der SPD-Fraktion und Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss. "Denn fast jeder von uns möchte auch im Alter selbstbestimmt in der eigenen Wohnung leben. Auch eine Behinderung sollte kein Hindernis dafür sein, den Wohnort selbst zu wählen und ohne Hilfe einen Haushalt führen zu können. Im Neubau sind Aufzüge oder bodentiefe Bäder weitgehend Standard. Im Bestand ist aber noch sehr viel zu tun. Wir müssen die Förderprogramme unter die Lupe nehmen, damit in Zukunft mehr Wohnungen alters- und rollstuhlgerecht ausgestattet sind. Aktuell werden nämlich nicht alle Fördermittel abgerufen. Hier muss gegebenenfalls nachgesteuert werden." Darüber hinaus hat die SPD-Fraktion einen Antrag für weitere Verbesserungen der Barrierefreiheit im ÖPNV eingereicht. Hierzu Martina Koeppen, Verkehrsexpertin der SPD-Fraktion: "Wir wollen die Mobilität von Menschen mit Behinderungen noch weiter verbessern. Das geht mit vergleichsweise einfachen Maßnahmen wie einer Durchsage zur Ausstiegsseite. Diese Durchsagen gibt es bisher bei der S-Bahn. Auch für die U-Bahn sollte das standardmäßig eingeführt werden. Darüber hinaus ist zu klären, ob durch weitere Informationen im Umfeld von und an den Haltestellen beziehungsweise an und in den Fahrzeugen die Orientierung für sehbehinderte Menschen verbessert werden kann." Koeppen verweist in diesem Zusammenhang auf die 2011 eingeleitete massive Beschleunigung beim barrierefreien Ausbau: "Wir stehen für eine Mobilität für alle. Deswegen machen wir seit 2011 Tempo beim barrierefreien Ausbau der U-Bahn-Haltestellen. Jedes Jahr erhalten fünf Haltestellen Aufzüge, stufenfreie Bahnsteige und bessere Orientierungen für Sehbehinderte. Schwarz-Grün hatte das Thema nur stiefmütterlich behandelt. Wenn wir so weitergemacht hätten, wäre die letzte Haltestelle erst in 60 Jahren barrierefrei gewesen. Jetzt schaffen wir das bis Anfang der 2020er Jahre."

SPD-Senat investiert über 270 Millionen Euro ins Alstertal und die Walddörfer

Marode Straßen und Gebäude - der Sanierungsstau in der öffentlichen Infrastruktur ist überall auch im Hamburger Nordosten sichtbar. Seit 2011 versucht der Senat mit einer breit angelegten Sanierungsstrategie, die öffentliche Infrastruktur in Ordnung zu bringen. Erstmals liegen jetzt auf Basis einer Anfrage der SPD-Bürgerschaftsfraktion konkrete Zahlen zu den Investitionen in die öffentliche Infrastruktur auch in Hamburgs Nordosten vor: Über 270 Millionen Euro investiert und verplant der Senat in dieser Wahlperiode für den Erhalt und die Weiterentwicklung der öffentlichen Infrastruktur in den Stadtteilen des Alstertals und der Walddörfer. Den Schwerpunkt bilden Investitionen von Schulbau Hamburg in die Schulen in Hamburgs Nordosten: An fast allen Schulen finden Erweiterungen, Sanierungen, Zu- und Ersatzbauten statt. Gerade kürzlich war die 3-Feld-Halle in Volksdorf, früher als Graffiti-Halle bekannt, komplett saniert eingeweiht worden (Kostenpunkt: 4,535 Mio Euro). Investitionen im Bereich Kita-Ausbau, Kantinenausbau, Sportflächensanierung runden den Bereich Bildung, Bewegung und Betreuung ab. Bemerkenswert ist auch die Sanierung des Parkbades in Volksdorf mit über 5 Mio Euro. Auch zahlreiche Investitionen in die soziale Infrastruktur, bei städtischen Zuwendungsempfängern, sind zu nennen. Daneben fallen insbesondere die Straßensanierungen ins Gewicht - bei denen hamburgweit ein Zielwert von 400 km sanierter Fahrbahn in dieser Wahlperiode erreicht werden soll. Gerade Hamburgs Nordosten hat hier stark profitiert - genannt sei z.B. mit 5 Mio Euro die Glashütter Landstraße. Größte Einzelposition bei den Investitionen ist der Neubau des Funktionstraktes des Ev. Amalie Sieveking Krankenhauses mit 35,76 Mio Euro vergeben am 29.11.2011, mit dem der Gesundheitsstandort Volksdorf massiv aufgewertet wird. SPD-Fraktionschef Andreas Dressel und die Wahlkreisabgeordnete Karin Timmermann zeigen sich sehr zufrieden mit den Ergebnissen für das Alstertal und die Walddörfer: "Dieser Senat investiert nicht in zweifelhafte Leuchtturmprojekte, er sorgt dafür, dass an vielen Ecken in der Stadt unsere Infrastruktur Schritt für Schritt in Ordnung gebracht und zukunftsfähig gemacht wird. Bei vielen Projekten konnten wir dabei auch Einfluss nehmen, damit unsere Stadtteile besonders Berücksichtigung finden - z.B. am Poppenbüttler Bahnhof. Es zeigt sich, dass von einem Ausbluten der Infrastruktur in den Stadtteilen absolut keine Rede sein kann - das Gegenteil ist der Fall. Vieles wird auf Vordermann gebracht. Angesichts des Sanierungsstaus, den uns die Vorgängersenate hinterlassen haben, wird das aber noch einige Jahre dauern. Packen wir es an!"

Demografiekonzept des Senats stößt notwendige Diskussion zur generationenfreundlichen Stadt an

Am 9.April hat die Bürgerschaft das kürzlich vorgestellte Demografiekonzept des Senats zur Beratung in den Gesundheitsausschuss überwiesen. Dazu Karin Timmermann, Fachsprecherin Seniorinnen und Senioren der SPD-Fraktion: "Das Konzept 'Hamburg 2030, Mehr, Älter, Vielfältiger' bringt zur richtigen Zeit einen Prozess in Gang, der alle gesellschaftlichen Akteure in Hamburg ermutigen soll, sich über die zukünftige soziale Entwicklung unserer Stadt Gedanken zu machen. Denn wir müssen bereits heute die Weichen dafür stellen, dass unsere Stadt auch in 15 Jahren noch wirtschaftlich stark und sozial lebenswert für alle Menschen in Hamburg sein kann. Bis 2030 wird der demografische Wandel in Hamburg zwar weniger deutlich durchschlagen als im Bundesdurchschnitt. Trotzdem ist es richtig, schon heute einen notwendigen Diskussionsprozess zu starten, um die Stadt weiter attraktiv für Familien und junge Menschen und lebenswert für die Älteren zu machen. Das Konzept skizziert die richtigen Fragestellungen."

Timmermann weiter: "Hierzu gehören zum Beispiel Anstrengungen auf den Gebieten Fachkräftesicherung, Arbeitsmarkt, Bildung, qualitativ hochwertige soziale Dienste, Gesundheitsförderung und barrierefreiem Wohnungsbau. Wir haben hier in den letzten Jahren bereits wichtige Weichenstellungen vorgenommen. Genannt seien die massiven Investitionen in den Kita-Ausbau und die Ganztagsschulen, das Fachkräfte- und Integrationskonzept oder auch das arbeitsmarktpolitische Programm des Senats. Diesen Weg müssen wir in den kommenden Jahren konsequent weitergehen.

Bürgerschaft vergibt auf SPD-Initiative 15.000 Euro für Institutionen und Einrichtungen im Alstertal und den Walddörfern

Auf Initiative der SPD-Bürgerschaftsabgeordneten KarinTimmermann und Andreas Dressel erhalten 11 Institutionen und Einrichtungen aus dem Alstertal und den Walddörfern Gelder aus der Troncabgabe. Dies wurde in der Bürgerschaftssitzung am 27. November beschlossen. Hamburgweit werden rund 230.00 Euro an 91 Einrichtungen verteilt.

„Die Institutionen in unseren Stadtteilen leisten hervorragende Arbeit. Wir freuen uns sehr, dass wir hier einen direkten Beitrag leisten können, um ihre wertvolle Arbeit zu unterstützen“, so Timmermann und Dressel.

Das Geld stammt aus dem sogenannten Tronc, der Trinkgeldkasse der Spielbank. Der Stadt stehen davon vier Prozent zu, die für gemeinnützige Zwecke verwendet werden müssen. Die Gelder werden einmal pro Haushaltsperiode auf Vorschlag der Regierungsfraktion vergeben.

„Insbesondere die Einrichtungen, die mit wenig Budget planen müssen, sind auf zusätzliche Mittel angewiesen um den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten und neue Angebote schaffen zu können. Oft sind es nur Kleinigkeiten an denen es fehlt, wie zum Beispiel die Anschaffung neuer Spielgeräte. Da können wir konkret helfen und das Geld sinnvoll einsetzen“, sagtenTimmermann und Dressel abschließend.

Folgende Einrichtungen werden im Wahlkreis Alstertal/Walddörfer mit Troncmitteln gefördert:

- Die Tagespflege Wellingsbüttel erhält 1.000 Euro zur Anschaffung neuer Ruhesessel für ihre Bewohner.

- Die Begegnungsstätte Bergstedt erhält 2.000 Euro zur Anschaffung von zwei Drehtürschränken und einem PC-Arbeitsplatz.

- Das Haus der Jugend Tegelsbarg erhält 1.000 Euro für die Anschaffung eines Go-Kart-Motors.

- Die KiTa Poppenbüttler Weg erhält 1.000 Euro für die Einrichtung einer Puppenküche und zur Anschaffung neuer Spielgeräte.

- Die Grundschule Hasenweg erhält 1.000 Euro für neue Judo- und Bewegungsmatten.

- Die AWO Kita Löwenzahn am Tegelsbarg erhält 2.000 Euro zur Anschaffung neuer Spielgeräte für den Außenbereich.

- Die Interessengemeinschaft Lentersweg erhält 2.000 Euro zur Erneuerung ihrer Musikwerkstatt.

- Der Bauspielplatz Tegelsbarg erhält 1.500 Euro für die Einrichtung einer Medienwerkstatt sowie zur Einführung eines Ernährungsprojektes.

- Die neue Wilde Zeiten Naturschule in Volksdorf erhält 1.500 Euro für den Bau einer Komposttoilette.

- Das Hospital zum Heiligen Geist erhält 1.000 Euro zur Verschönerung der Demenzkrankenstation.

- Das Senator Neumann Heim erhält 1.000 Euro für die Anschaffung einer Vogelvoliere.

Baubeginn der Fußgängerbrücke am ZOB Poppenbüttel

Im Rahmen der barrierefreien Umgestaltung der Verkehrsanlage Poppenbüttel baut der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) eine neue Fußgängerüberführung über die S-Bahngleise. Auftraggeber sind die Behörde für Wirtschaft, Innovation und Verkehr und die DB Station & Service AG . Die neue Fußgängerüberführung wird den Wentzelplatz und Stormarnplatz verbinden und zum S-Bahnhof führen. Gebaut werden Rampen- und Treppenanlagen sowie ein Aufzug, denn die vorhandenen Rampenbauwerke entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen an die Barrierefreiheit.

Derzeit werden Vorarbeiten durchgeführt, um für die neuen Rampenanlagen der Brücke und die Baustelleneinrichtungsfläche Platz zu schaffen. Hierfür müssen insgesamt 26 Bäume gefällt werden, wovon die meisten nach Abschluss der Bauarbeiten durch Neupflanzungen ersetzt werden.

Für das P+R-Parkhaus, das sich im Genehmigungsverfahren befindet, werden keine Vorarbeiten erbracht.

Weiter sind Leitungsarbeiten durch die Firma Vattenfall erforderlich, bevor der LSBG mit den Bauarbeiten im November 2012 beginnen kann. Hierbei handelt es sich um vorbereitende Arbeiten wie z.B. Freiräumen des Baufeldes, Roden der Wurzelstöcke, Aufstellen der Bauzäune und Rückbau des Fahrradunterstandes. Im Januar 2013 beginnen die Bauarbeiten für das eigentliche Brückenbauwerk, beginnend mit der Herstellung der Fundamente.

Die gesamte Maßnahme soll im Oktober 2013 abgeschlossen sein.

Für ein generationen- und altersfreundliches Hamburg: Seniorenmitwirkung erhält Gesetzesrang

Nach umfangreichen Beratungen in den parlamentarischen Gremien beschließt die Bürgerschaft heute das neue Seniorenmitwirkungsgesetz. "Die Kompetenz und Lebenserfahrung der über 60-jährigen ist eine ganz wertvolle Bereicherung für das gesellschaftliche Leben in unserer Stadt - auf ihr Engagement können und wollen wir nicht verzichten. Mit dem Seniorenmitwirkungsgesetz schaffen wir die Grundlage, um künftig noch mehr ältere Menschen aus unterschiedlichen kulturellen Kreisen für eine aktive Teilhabe zu gewinnen", so Karin Timmermann Fachsprecherin Seniorinnen und Senioren der SPD-Fraktion. "Jetzt kommt es darauf an, die neu geschaffenen Möglichkeiten auch mit Leben zu füllen. Deshalb laden wir alle Seniorinnen und Senioren ein: machen Sie mit!"

Das Seniorenmitwirkungsgesetz sieht unter anderem vor:

- Die bewährte Struktur aus Seniorendelegiertenversammlung, Bezirks-Seniorenbeiräten und dem Landesseniorenbeirat wird um eine breitere Bürgerbeteiligung erweitert

- In den Gremien wird auf eine ausgewogene Vertretung beider Geschlechter geachtet und eine Geschlechterquote von 40 Prozent eingeführt

- In jedem Beirat muss jeweils eine Frau und ein Mann mit Migrationshintergrund vertreten sein

- Die Bürgerschaft erhält regelmäßig die Tätigkeitsberichte des Landesseniorenbeirats und wird diese in den Ausschüssen beraten

Timmermann: "Der demographische Wandel verlangt von uns allen ein Umdenken. Die Themen sind vielfältig: Von Barrierefreiheit über Stadtentwicklung und seniorengerechtes Wohnen bis hin zum Abbau von Altersdiskriminierung und den Umgang mit einer steigenden Zahl von Pflegebedürftigen. Deshalb müssen wir gerade auch auf politischer Ebene Handlungsempfehlungen entwickeln werden, wie diesen Herausforderungen begegnet werden kann. Und deshalb ist es wichtig, die Belange der älteren Generation stärker auch in die parlamentarische Arbeit einzubinden. Genau dafür sorgen wir mit dem neuen Gesetz."

Begehung des Max-Kramp-Hauses

Am Freitag, den 8. Februar haben sich die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Karin Timmermann und Karl Schwinke sowie die SPD-Kandidatin für die Bezirksversammlung, Kirsten Martens, persönlich mit Vertretern der Grünen und der Presse ein Bild der notwendigen Baumaßnahmen im Max-Kramp-Haus in Duvenstedt gemacht. Dabei führte sie der Vorstand des Max-Kramp-Hauses durch die Räumlichkeiten und erläuterte sehr kompetent, welche Bauarbeiten in welchen Gebäudeabschnitten jeweils notwendig sind, um die Brandschutzauflagen zu erfüllen. Mit dem Beginn der Bauarbeiten wird nicht vor Sommer 2020 gerechnet. Da das Max-Kramp-Haus ohne diese Brandschutzmaßnahmen seine Türen hätte schließen müssen, hatte die rot-grüne Regierung Ende letzten Jahres beschlossen, das Max-Kramp-Haus mit 460.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 zu unterstützen. Bei der Begehung des Max-Kramp-Hauses haben die Abgeordneten einen guten Eindruck davon bekommen, was alles getan werden muss. So konnten alle Anwesenden sich noch einmal versichern, dass das Geld unverzichtbar für den weiteren Bestand der für Duvenstedt und Umgebung zentralen kulturellen Einrichtung ist. Da das Max-Kramp-Haus noch weiteres Geld für die Brandschutzmaßnahmen benötigt, freut es sich sehr über jede Spende.

Weitere Information zum Max-Kramp-Haus und der dazugehörigen "Vereinigung Duvenstedt e.V." finden Sie hier: www.vereinigung-duvenstedt.de/startseite.html  

Link zum verabschiedeten Antrag der rot-grünen Regierung: www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/65039/.pdf

Wahlkampf im Mai

Beim Wahlkampf zur Europa- und Bezirksversammlungswahl war Karin Timmermann stets dabei - hier z. B. bei einem Info-Stand im Mai direkt neben der politischen Konkurrenz.